Ordnungswidrigkeiten und Verwaltungsverfahren

Warum das Ordnungswidrigkeiten- oder Bußgeldverfahren auch als „kleines Strafverfahren“ bezeichnet werden kann?

Ordnungswidrigkeiten kennt man aus dem Verkehr – beispielsweise, wer bei Rot über die Ampel fährt oder wenn mal wieder ein Blitzmarathon ist. Bei einem Verstoß gegen die Normen des Verkehrsrechts bekommt man ein Bußgeld. Die Gesetzesverletzung wird also mittels einer kleineren Geldbuße geahndet, und zwar zunächst ohne eine gerichtliche Verhandlung, nämlich einfach durch den Erlass eines Bußgeldbescheides.

Die Verfolgung eines Verstoßes liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde – also, gänzlich anders, als im Strafverfahren.

Die Geldbuße ist keine Strafe. Es gibt keinen Täter!

Das Ordnungswidrigkeitengesetz schreibt in § 46 OWiG, dass die Normen gelten, die im Strafprozess Anwendung finden – so auch die Strafprozessordnung (StPO).

Allerdings werden die Betroffenen Menschen nicht als Beschuldigte, sondern als Betroffene bezeichnet.

Wer einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erhebt, wird zu einer Verhandlung vor dem Strafrichter geladen, ohne dass es sich um eine Hauptverhandlung im strafrechtlichen Sinne handelt.

Kleine Strafverhandlung kann man es nennen wegen

  • der Anwendung der Strafprozessnormen und
  • der Verhandlung vor dem Strafgericht
In Berlin ist es oft so, dass das Gericht an einem Verhandlungstag Bußgeldsachen als auch Strafsachen verhandelt. Man erkennt dies an den unterschiedlichen Aktenzeichen am Aushang zum Gerichtssaal.

In welchen Gebieten bekommt man nun Bußgelder?

Man findet Bußgeldvorschriften beispielsweise in

  • arbeitsrechtlichen Nebengesetzen
  • im Medienrecht
  • in Umweltsachen
  • im Tierschutzbereich
  • natürlich in Verkehrssachen
  • bezüglich der Haltung und Führung von LKWs
  • bei nachbarschaftlicher Lärm- oder Immissionsbelästigung
  • im Gaststättengewerbe
  • im Medizinproduktebereich
  • in Normen des Gesellschaftsrechts
  • im Gewerberecht
  • etc.

Bußgeldverfahren haben meist auch Auswirkungen auf anderen Verwaltungsvorgänge. So kann beispielsweise, die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden entsagt und seine Gewerbeerlaubnis mittels Bescheid entzogen werden. Oder, es wird geprüft, ob jemand noch zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr geeignet ist bzw. die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Verwaltungsrecht gehört daher immer wieder zu Verfahren aus dem Ordnungswidrigkeitenbereich.